Wer sich, sei es wohlwollend oder distanziert, oder auch beide Haltungen verbindend, an die politischen Auseinandersetzungen der 60er und 70er Jahre erinnert, also besonders an die sogenannte Studentenbewegung, dem könnte ein Satz Ernst Blochs in Erinnerung kommen: "Radikal sein heißt, das Übel an der Wurzel packen." Hier ist, typisch für den marxistischen Philosophen, mit wenigen Worten ausgesprochen, was es bedeutet, die gesellschaftliche Struktur von einem Angelpunkt aus zu betrachten. Die Ursachen von Ausbeutung und Unterdrückung, wie auch des gerade erst überwundenen Faschismus waren in dieser Sicht prinzipiell, oder, was den letzteren anging, der spezifischen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise anzulasten. Was konnte es also bewirken, nur die im Überbau anzusiedelnden Erscheinungsweisen zum Beispiel der politischen Gewalt zu kritisieren, wenn nicht der Blick auf ihre Verankerung in der ökonomischen Basis gelenkt wurde?

Mittlerweile haben wir gelernt, dass die marxistische, wie andere radikale Formen von Theorie und Praxis, gerade nicht geeignet sind, die Übel dieser Welt zu kurieren, sondern nur zu leicht selber zu einem Teil dessen werden, was sie, womöglich ein für allemal, abschaffen wollen. So wäre also die Redeweise von rechtem oder linkem Radikalismus schon immer am Platze gewesen? Eine Beantwortung dieser Frage scheint nötig, um das heutige Phänomen rechtsradikaler Gewalt in den Blick nehmen zu können.

Theoretiker und Politiker, die in jener Zeit von linkem - weniger von rechtem - Radikalismus sprachen, ergriffen damit Partei in der weltweiten Auseinandersetzung der Blöcke. Diese Begriffsverwendung war mithin selber schon ein politischer Akt, der implizit die Zustimmung zu einer dichotomischen Betrachtung der Welt enthielt. Damit war gemeint, entweder die Länder dieser Erde würden kommunistisch, also unfrei werden, oder sie blieben kapitalistisch, mithin demokratisch. Jedes politische Urteil über ein Ganzes jedoch, das nach dem Entweder-Oder-Muster gefällt wird, hat teil an der Radikalität, die es scheinbar nur prädiziert. Wenn heute also in einem präzisen Wortsinn von Rechtsradikalismus gesprochen werden soll, so müsste dieser Ausdruck gerade aus seiner Geschichte herausgelöst werden.

These 1: Weder der heute verwendete Begriff "Rechtsradikalismus" , noch sein Gegenstand, dürfen umstandslos mit ihrer jüngsten Geschichte identifiziert werden.

 

Was ehemals als "rechts" oder "links" bezeichnet wurde, hat heute seine Bedeutung verloren. Niemand wird mehr ernsthaft eine im marxschen Sinne sozialistische Produktionsweise mit der Konnotation "fortschrittlich" verbinden. Eine staatlich gelenkte Wirtschaft, das haben wir zur Genüge erfahren, erstickt jede Emanzipation weitaus gründlicher, als eine auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhende. Auch die Befürchtungen etwa Horkheimers, der ökonomische und politische Liberalismus tendiere per se zum Faschismus, haben sich nicht bewahrheitet.

Bereits aus den genannten Gründen scheint eine neue Betrachtung der totalitären Systeme der ersten Hälfte des gerade vergangenen Jahrhunderts notwendig zu sein. Die Ansicht, hier habe ein rückschrittliches (kapitalistisch-faschistisches) einem in manchem Betracht dennoch fortschrittlichen (sozialistischen) System gegenübergestanden, ist ebenso falsch wie diejenige, die etwa den Terror der sowjetischen Planwirtschaft nur als Geschichtsunfall verbuchen will, von dem sich erholend Russland nun endlich an den Aufbau einer Ökonomie des Marktes gehen könne. Wenn anders der Rechtsradikalismus heute noch oder wieder eine Gefahr darstellt, so wird sie vielleicht deutlicher, wenn wir begreifen, dass der Nationalsozialismus in Deutschland und das sowjetische Herrschaftssystem in Russland die bisher fortgeschrittensten, also auch bedrohlichsten, Ausprägungen der totalitären Gewalt in der menschlichen Geschichte waren.

Dennoch gehorchten sie Regeln, die heute in dieser Form nicht mehr in Kraft sind. Stalin und Hitler haben, der eine durch Schrecken, der andere durch die Stimulierung zu einem bestialischen Enthusiasmus, Staatsgefüge geschaffen, in denen das schlechthin Außerordentliche zur Normalität, und das heißt auch zur Norm, geworden war. Das sonst in menschlichen Gesellschaften Verbotene, Lüge, Mord, und Folter, wurde zum Gesetz der Gemeinschaft. Diese letzte Form der numinosen Aufladung eines Führers setzte ungeheure Kräfte frei, psychische wie ökonomisch-technische, aber sie endete wie bisher jeder quasi-mythische Prozess der politischen kollektiven "Erhitzung" (Durkheim), nämlich im Desaster oder der Zerrüttung der Lebensverhältnisse.

Es scheint, als sei mit den Katastrophen der Mitte des letzten Jahrhunderts diejenige gesellschaftliche Struktur, die sich durch die Beziehung auf eine jeweilige Mitte definiert und so scheinbar nur von ihr ihre Normen empfängt, durch eine plurale und demokratische abgelöst worden, die in sich nicht den Keim, in den alten Totalitarismus zurückzufallen, birgt. Die alten Erlösungsideen, sowohl die politischen wie die religiösen, haben ihre Macht verloren. Die faschistischen und kommunistischen Machtsysteme des vergangenen Jahrhunderts haben mithin einen ungeheuerlichen staatlichen Unterdrückungsapparat geschaffen, dessen bürokratisch-demagogische Züge den totalitären Aspekt der Moderne aussprechen, aber ihr Anspruch, von einem Zentrum her das Ganze des gesellschaftlichen Lebens zu beherrschen, ist mit ihnen untergegangen.

These zwei: Der Machtanspruch der kommunistischen und faschistischen Systeme des letzten Jahrhunderts gründete sich auf gesellschaftliche (kollektive) Prozesse, die nicht länger in Kraft sind; die Formen der Machtausübung hingegen bilden ein Arsenal, dessen Weiterentwicklung die gefährlichsten Möglichkeiten für unsere Epoche bereithält.

 

Die Bedingungen für die Entwicklung des europäischen Faschismus im 20. Jahrhundert sind scheinbar relativ leicht auszumachen. In Deutschland spielt der verlorene Krieg eine Rolle, der dem Nationalbewusstsein eine schmerzende Wunde geschlagen hatte, die wirtschaftliche Krise verstärkte das Gefühl einer allumfassenden Unsicherheit, mit dem die Menschen bereits im Kaiserreich auf die beginnenden gesellschaftlichen Veränderungen reagiert hatten, und der abrupte Übergang von der alten hierarchischen Ordnung zur Weimarer Demokratie schien endgültig alle tradierten Normen aufzuheben.

Natürlich gibt es reale und sozusagen handfeste Ursachen für die Anfälligkeit der Menschen gegenüber totalitären Systemen. Dennoch reicht der Blick auf sie, selbst wenn er sozialpsychologische Faktoren mitumfasst, nicht aus, um den Kataklysmus zu erklären, in dem nicht nur die europäischen Staaten in den 30er und 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts zeitweise untergingen. Hitlers Wille zur Macht hatte von vornherein etwas suizidales, und er fasste damit, sie ins maßlose verstärkend, eine untergründige gesellschaftliche Bewegung zusammen, die aus dem 19. Jahrhundert ins 20. führt. Unter diesem Gesichtswinkel erscheint die Moderne als von Grund auf widersprüchlicher Versuch, die alten kollektiven Strukturen durch ihre Transformation in neue, also gewissermaßen in ihrem Untergang, zu bewahren.

Dieser Versuch ist gescheitert. Damit endet, nach einer Periode der scheinbaren Erstarrung - der Tabuisierung und Latenz - ein zentrales Muster der europäischen Geschichte.

These drei: Die Erklärung zum Beispiel des deutschen Faschismus durch konkrete Ursachen bedarf der Ergänzung durch den Blick auf kollektive numinose Prozesse (Durkheim, Rudolf Otto), ohne die sie auch immer ihr eigenes Gegenteil, den Eindruck des Unbegreiflichen, erzeugt.

Auch in den sogenannten neuen Bundesländern (ein nach wie vor empörender Sprachgebrauch) lassen sich einige Gemeinsamkeiten mit der Weimarer Situation erkennen. Hier ist gleichermaßen eine hierarchische Gesellschaft, wie ein ihr entsprechendes durch und durch dogmatisches Wertesystem, zusammengebrochen, und der Erfahrung wirtschaftlicher Unsicherheit gesellte sich die Angst vor dem Unbekannten. Somit ließe sich die Anfälligkeit nicht nur der Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen für neo-nazistische Parolen und Organisationen relativ leicht erklären.

Aber anders als in Weimar, wo die Zukunft in jeder Weise ungewiss war, entstand im östlichen Teil Deutschlands kein Vakuum. Vielmehr trat, nach einer kurzen Periode des Übergangs, die westliche Produktions- und Lebensweise, alles Terrain besetzend, an die Stelle der vorherigen. Nun gibt es seit langem einen westlichen Rechtsradikalismus, dessen Ursachen von denjenigen, die für den östlichen diagnostiziert wurden, selbstredend verschieden sein müssen. Jedoch gilt hier ebenfalls, dass konkrete Gründe und Anlässe zwar eine Bedingung, aber keine zureichende, für die Existenz der rechtsextremistischen Haltung sind. Sehr wahrscheinlich stellt für Jugendliche, die eine gesellschaftliche Randexistenz führen, weil sie aus einem schwierigen sozialen Umfeld stammen, die rechte Ideologie eine Möglichkeit dar, sich in dieser Welt zu behaupten. Vermutlich gewährt der Anschluss an die entsprechenden Organisationen nicht nur Schutz und Orientierung (wie scheinhaft immer), sondern erlaubt auch die Befriedigung eines immer schon zu kurz gekommenen Geltungsbedürfnisses.

Wirklich provozierend ist offenbar gegenwärtig nur noch, was der political correctness nicht entspricht. Auch und gerade in unserer Gesellschaft gibt es noch oder wieder tabuierte Sprachverwendungen. Wen zum Beispiel grauste es nicht - es sei denn, er gehörte der rechten Szene an - , nähme er versuchsweise Wortverbindungen wie etwa: "Blut und Boden" oder auch "die jüdische Rasse" in den Mund. Die Tabuverletzung hat aber seit alters her die Aufmerksamkeit der Gemeinschaft erregt.

Wenn es jedoch zutrifft, dass die alten kollektiven Strukturen durch andersgeartete ersetzt wurden und noch werden, dann verliefe auch die Errichtung von Tabus und der Umgang mit ihnen nicht mehr ausschließlich nach den alten Mustern. Somit wäre es auch, um den Rechtsextremismus der Gegenwart zu verstehen, unerlässlich, die nachmodernen psycho-sozialen Gefüge zu untersuchen. Nichts wäre fataler, als die rechte Ideologie mit Mitteln zu bekämpfen, die sich noch vorwiegend an dem Radikalismusbegriff des letzten Jahrhunderts orientieren.

These vier: Die neuen Bedingungen des Rechtsradikalismus verbinden sich mit seinen jeweiligen westlichen oder östlichen sozialen Gründen. Wie ihr Wirtschaftssystem oder ihre Lebenshaltung insgesamt, so hat die Bundesrepublik auch die nachmodernen Muster eines rechten Extremismus in die Gebiete der ehemaligen DDR exportiert.

 

Der Boden für die Aufnahme des westlichen Radikalismus war und ist günstig. Zum einen gab es seit langem ein nicht kleines Potenzial für diese Gesinnung, das in den alten DDR-Staat gleichsam integriert war und sich nun ungehemmt äußert, zum anderen hat die unglaublich hemmungslose Handlungsweise der westlichen Ökonomie und Politik gerade auch die in dem bürokratischen Staat und gegen ihn gewachsenen solidarischen Zusammenhänge der Menschen weitgehend vernichtet.

Die in These vier vorgetragene Ansicht, dass der östliche politische Extremismus gerade in seinen nachmodernen Tendenzen zu einem erheblichen Teil aus dem Westen stammt, reflektiert somit dessen usurpatorisches Verhalten.

Wer folglich die Frage nach den Bedingungen des Rechtsradikalismus in den "neuen Bundesländern" stellt, muss sich auch und gerade bemühen, die neuen Formen der rechten Politik in den westlichen Ländern der BRD und in Österreich analysierend in den Blick zu bekommen. Scheinbar passt dieser Extremismus nicht in die politisch-gesellschaftliche Landschaft der Gegenwart: die demokratischen Staaten verurteilen ihn - und weisen darauf hin, dass er geschäftsschädigend sei. Aber wenn er nicht nur die ewig Gestrigen anlockt, sondern eben ein nicht wegzuschaffendes Ingrediens der nachmodernen politischen Situation ist, dann ist ein anderer, theoretischer wie praktischer, Umgang mit ihm gefordert.

Wie die anderen Formen der Gewalt und des Unrechts, so ist auch der Rechtsradikalismus Teil unseres demokratischen Systems. Es ist merkwürdig genug, ja vielleicht gar unheimlich, dass seine Formen sich wandeln und den Übergang in die nachmodernen psycho-sozialen Gefüge bewerkstelligen, obgleich doch ihr wesentlicher Existenzgrund, die kollektive Zentrumsstruktur, jedenfalls in den westlichen Industrieländern untergegangen ist. Auch ein Jörg Haider ist keine quasi-dämonische Führungsgestalt alten Zuschnitts mehr.

Offenbar inhäriert den positiven, fortschrittlichen, also den demokratischen Entwicklungen unserer Zeit, die einen ausgeweiteten Spielraum der Freiheit und Toleranz, und somit der in sich pluralen Lebensmöglichkeiten, schaffen, ebenso eine Bewegung zu rücksichtsloser Gewalt und Gleichgültigkeit gegenüber der Existenz des Anderen. Der so entstehende politische Raum der Gegenwart wäre folglich ein homogen-inhomogenes Gefüge, dessen gefährliche Tendenzen nicht etwa rückschrittlich und hierin gleichsam exterritorial wären, sondern durchaus gleichzeitig, also, auch wenn es mir schwerfällt, es auszusprechen, in gewisser Weise zeitgemäß.

These fünf: Der heutige Rechtsextremismus ist ein Ausdruck der Nachmoderne. Er tritt die Erbschaft des Totalitarismus der vergangenen Epoche an, obgleich er auf grundsätzlich veränderten Bedingungen fußt.

 

Die nachmoderne Lebensweise zeichnet sich unter anderem durch erhöhte Flexibilität, mithin die allen Lebensbezügen beigemischte Empfindung einer spezifischen Temporalität aus. Was früher einmal Vergänglichkeit hieß, ist damit keinesfalls identisch (vergänglich ist gewissermaßen nur dasjenige, das eigentlich Bestand haben sollte und sich dennoch auf schauerliche Weise zersetzt). Die vielfältigen Bezüge unseres Ichs drücken jeweils nicht unbedingt unser Wesen aus, sondern sind kontingent. Sie verändern sich und sind eben damit Teil umfassenderer Gefüge. Jedes Ich gehört unterschiedlichen Bereichen an, die sich zu keiner Einheit gliedern und in früheren Charakterbildern kaum Platz gefunden hätten. Das Abbauen von oder Herausgehen aus Teilstrukturen, sowie das Schaffen neuer Bezüge ist insgesamt ein positiver Akt der Lebensbejahung.

Das bedeutet, in einer pluralen Gesellschaft wird zunächst einmal jeder Form des Daseins ein Existenzrecht zugesprochen. Man mag dieses Recht auf ein Dasein, das eben dieses Prinzip anerkennt, einengen und gewönne so scheinbar einen ethischen Grundsatz der Nachmoderne, der den Kampf zum Beispiel gegen den Rechtsextremismus erlaubte. Eine Gesellschaft, die nichts ausgrenzt, dürfte somit doch verurteilen, was ihre Verfassung nicht billigt. Was wird aber aus dieser Erkenntnis, wenn zufolge unserer Analyse dasjenige, was anderen Existenzformen gewaltsam ihr Lebensrecht abspricht, nicht nur selber Teil des homogen-inhomogenen Raumes der Nachmoderne ist, sondern von dessen vielfältigen Stiftungsakten, ihnen innewohnend, mit gesetzt und hervorgebracht wird?

Denn in der Haltung der Toleranz liegt, als Bedingung ihrer Möglichkeit, auch eine prinzipielle Gleichgültigkeit gegenüber dem Sein des Tolerierten; und die Fähigkeit, sich in temporäre Bezüge einzulassen, bedarf einer gewissen Kälte, die so immer der nachmodernen Freiheit mitangehört. In jedem Akt der Zuwendung verbirgt sich durchaus nicht, sondern zeigt sich, positiv gesprochen, ein Akzeptieren des Andersseins, negativ, ein sich auch Abwenden, das nicht ohne ein Quantum Grausamkeit auskommt.

Was sich in den vielen Formen der Gewalt als nachmoderne Verachtung des Lebens äußert, das liegt ebenso, wenn auch weniger krass, in jedem Akt der Stiftung von psycho-sozialen Gefügen. Wir sind gehalten, zu verurteilen, was doch auch eine grundsätzliche Bedingung unserer eigenen Existenz ist. Gegenüber jeder früheren Ethik, die klar und deutlich zwischen Gut und Böse unterschied, ohne allerdings die Welt deswegen bessermachen zu können, wissen wir nun, dass diese Grenzziehung hinfällig ist, und wir uns gegen das verwahren müssen, dessen wir andererseits auch bedürfen.

These sechs: Die Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Formen des Rechtsradikalismus impliziert die Arbeit an einer nachmodernen Ethik, die ohne Freund-Feind-Schema auskommen und dennoch zu eindeutigen Verhaltensvorschriften gelangen muss.

 

Wir bekämpfen mithin, was zu uns gehört. Siegen können wir also nicht. Trotzdem müssen wir, aus der jüngeren Vergangenheit wissend, was auf dem Spiel steht, gegen die rechtsradikale Ideologie und Gewalt vorgehen. Es steht zu befürchten, dass sich neue politische Muster extremistischer Organisation und Aktion entwickeln werden, die unter Umständen bei einem erheblichen Teil der Menschen, keineswegs nur bei den "Schlechtweggekommenen", auf Zustimmung stoßen können. Wir hoffen nicht mehr auf absolute - endgültige - Lösungen von Problemen, sondern wissen, dass wir achtsam gegenüber Gefährdungen sein müssen, die nunmehr unserem, wie zuvor anderem, Dasein entspringen.

Der Wandel der Gesellschaft zu demokratischeren Interaktionsstrukturen ist unleugbar ein Fortschritt. Er beseitigt höchstwahrscheinlich die Möglichkeit eines Rückfalls in den Totalitarismus vergangener Epochen. Wenn aber eine nachmoderne Beziehungs- und Gefühlslosigkeit, also der Versuch einer rücksichtslosen Durchsetzung der Bedürfnisse und Interessen von Teilgefügen, wie eine bedenkenlose Lust an der Ausübung von Gewalt, politische Formen annehmen, dann könnte sich drastischer zeigen, was unsere Haltungen von Freiheit und Toleranz bereits enthielten. Hoffen wir nur, dass die ökonomischen Entwicklungen nicht zu Lasten einer immer größeren Zahl von Menschen gehen werden: die Rücksichtslosigkeit, in die eine beschleunigte Wirtschaft nur zu leicht verfällt, muss eingedämmt und gesellschaftlich verändert werden, abzuschaffen ist auch sie sicherlich nicht.

Die Möglichkeiten einer beinahe schrankenlosen Überwachung der politischen Meinungen und Handlungen von Minderheiten sind gegeben - durchzusetzen wäre sie in dem vielfältigen Nachrichtenfluss jedoch nur, wenn eine Mehrheit, jedenfalls ein erheblicher Prozentsatz, solche Maßnahmen billigen und unterstützen würde. Dergleichen ist im Augenblick nicht in Sicht. Heute geht es um den Schutz von Ausländern, jüdischen Mitbürgern, Behinderten und anderen Randgruppen in Deutschland. Dazu bedarf es des engagierten Eintretens für ihre Rechte und der Unterstützung einer Politik, die den Rechtsextremismus ebenso deutlich missbilligt und bekämpft, wie sie sich um Maßnahmen bemüht, besonders den gefährdeten Jugendlichen konkrete andere Perspektiven, auch für Ausbildung und Beruf, aufzuzeigen.