Die Türkei und Europa - ein schwieriges Verhältnis?

Ein Stimmungsbericht vom „Internationalen Forum Alpbach“ 2002

Vor kurzem hat die Türkei durch innenpolitisch schwer errungene Reformgesetze der Europäischen Union ein deutliches außenpolitisches Signal gegeben. Die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten und die Schaffung von Ansätzen zur Anerkennung der kurdischen Minderheiten-Sprache sollen den Willen des Landes unterstreichen, durch Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum ernsthaften Beitrittskandidaten zu werden. Wie aber reagiert Europas Elite auf die jüngsten Anstrengungen der Türkei, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um sich europäischen Standards anzunähern?

Symptomatisch dafür ist die Stimmung auf dem diesjährigen „Internationalen Forum Alpbach“ in Österreich, dem „wichtigsten intellektuellen Zentrum der Welt“, wie es der amerikanische Nobelpreisträger James Buchanan 1987 nannte. Das Forum wurde 1945 von Wissenschaftlern der Universität Innsbruck (Simon Moser und dem heuer verstorbenen Otto Molden) in Zusammenarbeit mit Sir Karl Popper in dem 1000 m hoch gelegenen kleinen Bergdorf Alpbach an der österreichisch-deutschen Grenze gegründet. Es versammelt seit 57 Jahren jedes Jahr vom 15.-31. August die europäische Elite aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Praktisch alles, was in der westlichen Welt Rang und Namen hat, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Alpbach getroffen und über die Zukunft diskutiert. So auch heuer. Wie in den vergangenen Jahrzehnten wimmeln die engen Berggassen hier von Nobelpreisträgern (heuer 6 an der Zahl), internationalen Wirtschaftsführern von  der Coca-Cola-Company Atlanta bis zu Mercedes-Benz Stuttgart, von Ministern, Parlamentariern, Staatsführern und Staatssekretären aus ganz Europa von Frankreich über Mazedonien bis Rußland, von bekannten Persönlichkeiten wie dem Rekord-Bergsteiger und Europa-Parlamentarier Reinhold Meßner bis zu international bekannten Theologen wie Hans Küng, Künstlern und Kulturschaffenden. Wie ist die Stimmung und Einstellung dieser Führungspersönlichkeiten und Meinungsmacher in Europa zu den jüngsten Signalen aus der Türkei?

Die Stimmung ist gemischt. Das zeigt sich schon daran, daß heuer hier die türkische Flagge gehißt wurde, allerdings nur unter den Fahnen der Welt, nicht unter denen der europäischen Union. Die skeptischen Stimmen fehlen nicht. Auffallend oft wird hier in diesen Tagen der erste Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss, zitiert. Er hatte gesagt, Europa definiere sich „auf alle Zeit durch die drei Hügel: Akropolis, Capitol und Golgotha“. Damit ist gemeint: der griechische Logos, das römische Rechtsdenken, die christliche Religion. Von allen drei Aspekten sei, so die Meinung eines Teils der europäischen Elite, die Türkei auch nach den neuesten Maßnahmen meilenweit entfernt. Und daran würden auch künftige Anstrengungen nichts ändern können.

Dazu kommt der seit einigen Jahren praktizierte „starke“ Ton der türkischen Staatsmänner und Diplomaten, den viele Europäer, und zwar nicht nur Staatsmänner, sondern auch der Mann auf der Straße, als unangemessen empfinden.

Andererseits sprechen sich hier viele für die Ausweitung der bestehenden Zollunion und die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus. Dazu gehören vor allem die Führungspersönlichkeiten und Meinungsmacher aus dem Kultursektor.

Sie sind der Meinung, die neuen gesetzlichen Maßnahmen wie Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten und Anerkennung der kurdischen Kultur stellen den Willen der Türkei zur Annäherung an europäische Standards unter Beweis. Diese Maßnahmen seien nicht länger zu ignorieren, wenn auch mittelfristig weiterhin die osteuropäischen Staaten Vorrang bei der Aufnahme haben. Diese Befürworter einer weiteren Annäherung sind der Meinung, die Türkei solle sich nun zwar keine übertriebenen Illusionen machen, ein gesunder Optimismus sei aber angebracht.

Aber auch unter den Befürwortern ist die Stimmung geteilt. Manche sagen, daß die Türkei auf halbem Wege sei. Andere sehen das Ziel noch weiter entfernt und sagen offen, daß noch jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Arbeit auf gesetzlichem und diplomatischen Feld für beide Seiten bevorstehe.

Symptomatisch für die gemischte Stimmung in Europas Elite ist heuer vor allem das internationale politische Gespräch, das mit seiner Dauer von jährlich vier Tagen für die europäischen Politiker in den vergangenen 50 Jahren zu einem der wichtigsten freien (das heißt nicht den Zwängen und Rücksichten des politischen Tagesgeschäfts unterliegenden) Diskussionsforen über Außenpolitik geworden ist. Daran nimmt erstmals auch ein Vertreter der Türkei, Ahmet Evin von der Privaten Sabanci Universität Istanbul, teil. Es ist allerdings vielsagend, daß der türkische Vertreter nicht zu den Foren „Die neue Außenpolitik“, „Die neuen Netzwerke der europäischen Sicherheitspolitik“ oder „Die neuen Anforderungen und Aufgabenfelder der Außenpolitik“, sondern zum Forum „Die Zukunft der Europäischen Union - Der Blick von außen“ eingeladen wurde. Die Türkei blickt also bis auf weiteres „von außen“ auf die europäische Union. Obwohl das den Tatsachen entspricht, ist das damit verbundene Signal gerade im Hinblick auf die soeben in der Türkei in Kraft tretenden Reformgesetzgebungen ambivalent.

Daß die Stimmung gemischt, aber insgesamt durchaus offen für die Türkei ist, zeigt im übrigen auch die Anlage des „Internationalen Forums Alpbach“ selbst. Das Forum bemüht sich seit einiger Zeit, die Türkei auf Diskussions-Veranstaltungen zu fördern, wie zuletzt bei der internationalen Tagung Türkei-Österreich-Europa im Juni in Wien. Vor allem versucht das Forum aber, immer mehr türkische Intellektuelle mit Stipendien anzuziehen, und zwar vor allem zur „Internationalen Sommerschule für europäische Integration“, um den langfristigen Austausch und die nachhaltige Einbindung der Türkei zu fördern. Allerdings bleiben die Ansuchen um Teilnahme von Studenten und Dozenten aus der Türkei bisher spärlich. Das hat verschiedene Gründe, die ebenfalls symptomatisch für die heutige Lage der Türkei sind. Sie sind nicht zuletzt der mangelnden Konfrontations- und Kritikbereitschaft der türkischen Elite und dem fehlenden Selbstbewußtsein der jungen türkischen Studenten und Intellektuellen zuzuschreiben. Dieses fehlende Selbstbewußtsein mag im übrigen wohl auch der tiefere Grund für das bereits genannte „starke“, das heißt fordernde, empörte und ständig „auf den Tisch klopfende“ Auftreten der türkischen Staatsmänner sein, das sich derzeit so negativ auf die europäische Stimmung auswirkt.

Fazit? Die kulturelle Elite Europas sieht durch die neuen gesetzlichen Maßnahmen der Türkei wichtige Fortschritte in der gegenseitigen Annäherung. Dagegen bleiben die wirtschaftliche und politische Elite eher skeptisch. Die gemeinsame Zukunft der Türkei und Europas bleibt auch nach den jüngsten gesetzlichen Maßnahmen unsicher und offen, wenn man die Stimmung der europäischen Elite beim heurigen „Internationalen Forum Alpbach“ als - in den vergangenen Jahrzehnten stets repräsentatives - Barometer dafür heranzieht.

Roland Benedikter, Dozent an den Universitäten Innsbruck und Wien (Österreich), Teilnehmer am „Internationalen Forum Alpbach“ 1999-2002

Mag. Aysegül Altun, Dozentin an der Universität Mersin, dzt. türkische Stipendiatin des „Europäischen College Wien“ an der „Sommerschule für europäische Integration“ des „Internationalen Forums Alpbach 2002“