Die „Conference on Political Ethics and International Order“ (Oxford, 23.-27. August 2006). Ein Kongressbericht

Die diesjährige Tagung der Societas Ethica (SE) fand in Kooperation mit der Society for the Study of Christian Ethics (SSCE) im Wadham-College (Oxford) statt. Insgesamt waren 170 Philosophen, Theologen und Politikwissenschaftler dem Aufruf gefolgt, eine knappe Woche gemeinsam über Fragen der politischen Ethik und der internationalen Ordnung nachzudenken, was unter den Bedingungen, denen sich die Welt ausgesetzt sieht, wahrlich ein wichtiges Unterfangen ist.

In seiner Eröffnungsrede hob Robert Cooper die Bedeutung des Themas hervor und wies auf die Bedeutung jedes konstruktiven Versuchs hin, zu einer Lösung der offenen Fragen im internationalen Kontext beizutragen.Cooper, ehemals außenpolitischer Berater des Britischen Premiers John Mayor und derzeit Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheiten der Europäischen Union, sprach dabei aus seinem reichen Erfahrungsschatz über den rechten Weg zur Beendigung von Krisen und Kriegen, zwischen den Extrema Interesse und Verantwortung, Diplomatie und Moral, Machiavelli und Mutter Theresa. Er deutete dabei u. a. an, dass er die aktuelle Strategie des globalen „war on terror“ für falsch hält, da unterschiedliche Terrorgruppen nur mit unterschiedlichen Mitteln wirksam zu bekämpfen seien.

Die drei Konferenztage fanden jeweils unter einem besonderen Gesichtspunkt der Globalisierungsordnung statt: Zunächst ging es allgemein um Ordnungen und Institutionen in der internationalen Politik, dann um Macht und am dritten Tag um Gewalt und Frieden in der internationalen Ordnung. Ich möchte nachfolgend einige Linien der Diskussion nachzeichnen.

Im Diskurs um die globale Ordnung und ihre Institutionalisierung ging es zum einen um die rechtliche, theologische und soziologische Begründung von politischen Strukturen auf Weltebene, wobei sowohl historische Perspektiven (Norbert Campagna stellte Francisco de Vitorias völkerrechtliche Pionierarbeit vor, Kants Konzept des „Ewigen Friedens“ wurde u. a. von Donald Loose behandelt und ), als auch aktuelle Lösungen im Lichte der Gesellschaftsphilosophie (etwa Ville Päivänsalo im Anschluss an Rawls) zur Sprache kamen. Zum anderen wurden die ökonomischen Strukturen der Weltordnung kritisch unter die Lupe genommen (u. a. Gilles Bauer über „International Trade and the WTO“ und Luke Bretherton: „Consumerism, political witness and the churches involvement in the Fair Trade“; mehrere Referenten beleuchteten ferner das Thema Entwicklungshilfe aus verschiedenen Blickwinkeln). Ergänzend wurden regionale Betrachtungen (Elisabeth Gerle: „Scandinavian History of Ideas“, Benedict Hung-Biu Kwok: „Reflections on the project of Global Ethics from a Chinese Christian Perspective“ und Chris Manus: „International relations from an African viewpoint“) und interessante Einzelfragen der Weltordnung erörtert (etwa zum Thema „Global health care“ von Amy Laura Hall und Arne Manzeschke).

Den zweiten Tag, an dem sich die Tagungsteilnehmer mit der Machtfrage auseinander setzten, eröffnete Edmund Wnuk-Lipinski. Er sprach über den Einfluss der katholischen Kirche (und des polnischen Papstes Johannes Paul II.) beim Aufbau einer Zivilgesellschaft im kommunistischen Polen und hob die Bedeutung der religiös konstituierten Zivilgesellschaft für die Demokratisierung des Landes nach 1989 hervor, ließ aber die Frage unbeantwortet, warum in der polnischen Demokratie, seit sie einmal erreicht ist, paradoxer Weise die Zivilgesellschaft schwächelt, was – so kritische Kommentare – auch am Ergebnis der letzten Parlamentswahlen erkennbar gewesen sei. Dennoch herrschte Einmütigkeit dahingehend, dass eine ethische (nicht unbedingt religiöse, aber moralischen Grundsätzen verpflichtete) Zivilgesellschaft wichtig für die Demokratisierung in den Ländern der Welt ist, die zum Großteil nach wie vor undemokratisch organisiert sind. Zu dieser Forderung nach einem ethischen Regulativ für die Macht passten die zahlreichen Analysen zu Werten und Idealen in der Politik sowie Thomas Hoppes „Ethische Anforderungen an Strukturbildungsprozesse im internationalen System“ und Gotlind Ulshöfers Beitrag zu „Power as an ethical issue in the context of international economic relations“.

Einen breiten Raum nahm auch das Thema Krieg und Frieden ein, was im Zeitalter der Globalisierung verstärkt unter den Stichworten Interventionismus und Internationale Strafgerichtsbarkeit verhandelt wird. Mehrere Referenten verwiesen auf neuere Entwicklungen in der Diskussion um die Berechtigung zur Durchführung von militärischen Eingriffen mit dem Ziel des Schutzes elementarer Menschenrechte. Es zeigte sich in den Vorträgen die Bedeutung des Gutachtens The Responsibility To Protect der kanadischen Regierung aus dem Jahr 2001, das von der International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) erarbeitet wurde und das angesichts der veränderten Weltlage zur Umdeutung des Souveränitätskonzepts auffordert, vom Schutzschild gegen Einmischung von außen zur Verantwortung des Staates für seine Bürger. Wird ein Staat dieser Verantwortung nicht gerecht, geht sie auf die Weltgemeinschaft über, die letztlich auch das Recht – mehr noch: die Pflicht – hat, in Fällen massiver Menschenrechtsverletzungen zu intervenieren, durch politischen Druck, Wirtschaftssanktionen und – als ultima ratio – auch mit militärischen Mitteln. Diese Idee der ICISS wurde gleich von mehreren Referenten angesprochen und in den entsprechenden Sitzungen kontrovers diskutiert.

Der Kongress zeichnete sich zum einen durch eine beachtliche Internationalität aus, was v. a daran lag, dass die Organisatoren, die europäische SE und die US-amerikanische SSCE, die Tagung gemeinsam ausrichteten und so Referenten aus ihrem jeweiligen Einzugsgebiet gewinnen konnten. Zum anderen war der erstaunliche Anspruch zu erkennen, der Religion im Spannungsfeld von Politik, Recht und Moral eine Schlüsselfunktion zuzubilligen. Die christliche Perspektive vieler Teilnehmer war unverkennbar, das Friedensideal und das Gerechtigkeitspostulat des Evangeliums prägten manchen Beitrag zur politischen und ökonomischen Gestalt der Globalisierung. Dieser Blick auf Weltprobleme ist einerseits nicht unproblematisch, ergeben sich diese doch häufig gerade aus dem Kontext religiöser Differenzen (auch wenn dabei Religion und Glaube regelmäßig perfide missbraucht werden). Um so mehr sind andererseits Theologen und Religionswissenschaftler in der Pflicht, sich selbstkritisch und offen am Diskurs um politische Ethik und internationale Ordnung zu beteiligen, wie dies in Oxford eindrucksvoll geschehen ist. Die Tagung hat gezeigt, dass Religion nicht nur ein konstituierendes Moment der Probleme, sondern insbesondere auch ein Aspekt der Lösung ist.

Josef Bordat

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