Liberalismus, Faschismus und die diskursiven Grenzen der'Open Society'"

Während des bewegten 20. Jahrhunderts wurde es Gewohnheit, zwischen liberal-demokratischen im Gegensatz zu totalitären Gesellschaften zu unterscheiden, ob es sich nun um linke oder rechte handelte. Die ersteren wurden – in Bezugnahme auf Karl Poppers berühmte Definition – als ‚offene Gesellschaften’ charakterisiert, und zwar in zwei aufeinander bezogenen Hinsichten: erstens, in einem politischen Sinn: Demokratische Gesellschaften setzen die Kontrolle der Wähler über die Politik voraus, was wiederum Transparenz erfordert. Dieser politischen Durchschaubarkeit entspricht auf einer zweiten, diskursiven Ebene eine freie, pluralistische Zirkulation der Information, kein Anspruch auf die allein gültige Wahrheit, sondern der Versuch, sich durch einen rationalen Meinungsaustausch der Wahrheit anzunähern und den Fortschritt von Wissenschaft und Erkenntnis zu erleichtern. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts scheint die ‚Open Society’ auf den ersten Blick tatsächlich offener als je zuvor zu sein: Politisch, da das liberale Modell praktisch als einziges in der Szene der politischen Ideologien übrig geblieben ist: der rechte Totalitarismus ist lange besiegt und sein linker Gegenpart hat sich zerschlagen. Was den öffentlichen Diskurs betrifft, scheinen wir tatsächlich – auch wegen des Internetbooms – zu profitieren: Meinungsvielfalt und unbegrenzt zugängliche Informationen zu praktisch jeder nur vorstellbaren Frage können durch jedermanns Mausklick bereitgestellt werden, verbessern dadurch die diskursive und kommunikative Transparenz und beleben so den demokratischen Blutkreislauf unserer Zivilgesellschaft. Und dennoch wird durch diesen nahtlosen Zusammenschluss von Liberalismus bzw. der liberalen Haltung mit Offenheit, Transparenz und dem ungehinderten Streben nach der wissenschaftlichen Wahrheit, obwohl politisch verwertbar, die Tatsache übersehen, dass liberale Gesellschaften – auf eine ganz bestimmte Weise – ein Hindernis für eine gänzlich freie und transparente Diskussion darstellen. Dies nicht nur, weil liberale Prinzipien und Prozeduren nicht immer streng befolgt werden. Zusätzlich zu solchen Abweichungen müssen wir die strukturellen Mängel des liberalen Diskurses erkennen, die Begrenzungen zu einer offenen Gesellschaft setzen, gerade weil sie liberal sind.

Wir könnten uns natürlich mit dieser Problematik der liberalen Demokratien in Hinblick auf die sich hartnäckig haltenden Schichten der Verschwiegenheit in der modernen Politik auseinandersetzen. In den USA im speziellen suggeriert die Faszination für Verschwörungstheorien immer wieder die Existenz einer Welt oder Unterwelt, von der die offene Gesellschaft im besten Falle nur eine vage Vermutung hat. Ein drastisches Beispiel wären die Theorien, die nach den Ereignissen des ‚11. Septembers’ in Umlauf kamen und auf eine geheime Absprache zwischen amerikanischen Politikern oder Geschäftsleuten (oder beiden) und islamistischen Terroristen hindeuteten. Auch wenn solche Anschuldigungen wild umstritten sind, ist die Kooperation von geheimen Organisationen, die parallel mit offen agierenden in liberalen Demokratien arbeiten, unbestritten. Ein Beispiel dafür wäre die nach Ende des Kalten Krieges erfolgte Aufdeckung der jahrzehntelangen Existenz der so genannten „stay-behind“-Operationen, einem Netzwerk von geheimen, paramilitärischen Organisationen in allen NATO-Ländern. Die Aktivitäten dieser Organisationen waren nicht darauf beschränkt, nur die demokratischen Institutionen des Westens vor gewaltsamen oder terroristischen Akten der Feinde der Demokratie zu verteidigen. Sie bedeuteten vielmehr den systematischen Versuch, in demokratische Prozesse einzugreifen, um den Wahlerfolg unwillkommener Kräfte und als Konsequenz deren Regierungsbeteiligung zu verhindern. Dies zeigt beispielsweise Regine Igel in ihrer jüngst erschienenen detaillierten Studie über die CIA-Aktivitäten in Italien nach dem Zweiten Weltkrieg und den italienischen „stay-behind“ namens Gladio. Igel macht eine wichtige Unterscheidung: ‘Während es legitim ist, dass eine demokratische Republik für den Fall einer nichtdemokratischen Machtübernahme vorsorgt, kann dies keineswegs für die Steuerung demokratischer Wahlen gelten, in denen ein Wahlbündnis siegt, das für einen dritten Weg der Unabhängigkeit von den Blöcken eintritt.’ [1] So eine Steuerung erfolgte häufig in entscheidenden politischen Momenten mittels eines durch den Staat angestifteten Terrorismus’ oder durch einen ausgeklügelten Gebrauch von Lockspitzeln, um das gespannte Klima weiter anzuheizen und sicherzugehen, dass die Linke sich nicht an einer Reagierungskoalition mit den Christlich Sozialen beteiligen würde. Nun kann man diese störenden Phänomene – mag es klug sein oder nicht – als Abweichung abtun, Schatten aus einer dunkleren Vergangenheit. Verteidiger der liberalen Open Society mögen argumentieren, dass solche Organisationen oder so ein Modus Operandi auf keinen Fall organisch seien, sondern beklagenswerte Ausnahmen, die zur Regel gehören würden, so wie die Existenz von Verbrechen die Regel des Gesetzes nicht außer Kraft setzt, ganz im Gegenteil. Das Ziel dieses Aufsatzes ist es aber nicht, mich mit den gegenwärtigen, verborgenen Dimensionen der Politik auseinanderzusetzen. Ich werde stattdessen versuchen, eine Argumentationslinie aufzubauen, die die Limits des öffentlichen Diskurses und der Zirkulation des Wissens in liberalen, demokratischen Gesellschaften aufzeigt. Aufgrund der enormen Ausmaße dieser Thematik kann ich nur den Abriss eines alternativen Ansatzes geben, indem ich die diskursive Transparenz in einen historischen Kontext setze.

Einen ersten Schritt stellt es dar, Liberalismus und Demokratie historisch und konzeptuell als getrennte Dinge zu betrachten. Wir sollten nicht vergessen, dass der Ausdruck liberal-demokratisch erst seit der näheren Vergangenheit als zusammen gehörig betrachtet wird. Im Gegensatz dazu erschienen die beiden Konzepte während des 19. bis ins 20. Jahrhundert hinein als nicht nur unterschiedlich, sondern sogar gleichsam widersprüchlich. So haben einige der berühmtesten Vertreter des Liberalismus’ im 19. Jahrhundert, wie John S. Mill und Alexis de Tocqueville, den Begriff der „Tyrannei der Mehrheit“ geprägt, um die Gefahren für die Freiheit und Individualität demokratischer Gesellschaften in Worte zu fassen. Heutzutage stellt es einen Gemeinplatz dar, diesen Begriff als prophetische Warnung gegen die Gefahren des Faschismus’ aufzufassen: die Gefahr, dass die Demokratie wegen der Sentimentalität, Wankelmütigkeit und Verantwortungslosigkeit der Massenwähler degenerieren und in die Hände von Demagogen fallen würde. Das Faktum, dass diese Autoren die Gefahr der Mehrheit nicht etwa in einer zukünftigen Wandlung der Demokratie ahnten, sondern als ein bereits gegenwärtiges Phänomen wahrnahmen, das sie als untrennbar von der Funktionsweise der Demokratie betrachteten, wird normalerweise verschwiegen. Nach dieser Interpretation ist die Demokratie nicht bloß ein potentielles Vorspiel zur Tyrannei, sondern ist bereits tyrannisch. Dies gilt besonders in einer Demokratie ohne Einschränkungen, in der es den Massen erlaubt ist, aufgrund ihrer größeren Zahl nach Belieben zu dominieren. Der Punkt ist nicht einfach, dass diese Massen eventuell die Demokratie abschaffen könnten und anstelle dessen einen Tyrannen einsetzen würden. Die Massen als solche machen schon den Tyrannen aus, wenn auch einen vielköpfigen. In den Worten von Mill:

[T]he general tendency of things throughout the world is to render mediocrity the ascendant power among mankind. In ancient history, in the middle ages, and in a diminishing degree through the long transition from feudality to the present time, the individual was a power in himself; and if he had either great talents or a high social position, he was a considerable power. At present individuals are lost in the crowd. In politics it is almost a triviality to say that public opinion now rules the world. The only power deserving the name is that of masses, and of governments while they make themselves the organ of the tendencies and instincts of masses. … No government by a democracy or a numerous aristocracy, either in its political acts or in the opinions, qualities, and tone of mind which it fosters, ever did or could rise above mediocrity, except in so far as the sovereign Many have let themselves be guided (which in their best times they always have done) by the counsels and influence of a more highly gifted and instructed One or Few.[2]

Es sei bemerkt, dass für Mill die Modernität kein Fortschritt an Freiheit und Individualismus mit zugegebenermaßen bestimmten Fallstricken darstellt. Im Gegenteil, Modernität – gerade wenn sie demokratisch ist und von den Massen beherrscht wird – bedeutet für ihn weitgehend einen Rückschritt. Sie ist weniger individualistisch und – wir könnten hinzufügen – weniger offen als vorangegangene politische Systeme.[3] Dies entspricht der historischen Tatsache, dass der klassische Liberalismus und die Demokratie nie eine harmonische Einheit darstellten, dass Liberale, ganz im Gegenteil, stur die Ausweitung der Demokratie auf die Massen ablehnten und auf einer limitierten, begüterten Demokratie bestanden, in der die politische Vertretung nur auf die Steuerzahler beschränkt war. Der wachsende Druck der Massen, obwohl demokratisch, wurde, sowohl in einem kulturellen als auch in einem ökonomischen Sinn, als eine Gefahr für die Freiheit gesehen. Dies deshalb, da die Massen weniger gebildet waren (daher wünscht sich Mill zum Beispiel eine Demokratie, in der die Wahlstimmen der Gebildeten mehrfach zählen) bzw. da sie strenge Einschränkungen auf die unternehmerische Freiheit ihrer Arbeitgeber durchsetzten, indem die Arbeitszeit und –bedingungen reguliert wurden sowie der Reichtum durch eine progressive Besteuerung neu verteilt wurde. Daher entspricht die Demokratie – gemäß der klassischen liberalen Idee – in einem pauschalen Sinn in keinster Weise einer offenen Gesellschaft.

Da die Demokratie in diesem Sinn auch eine Art Tyrannei darstellt, ist es für den Liberalen klar, dass weiterhin Widerstand dagegen geleistet werden muss. Wie jeder andere Diktator muss auch der Demos, besonders wenn er hart und eigensinnig regiert, mit Gegenwind von unten oder besser gesagt von oben rechnen, da gerade die Demokratie als Regierung von unten aufgefasst wird. Die Strategien dafür sind jedoch sehr unterschiedlich. Im extremsten Fall muss der Tyrann durch eine gewaltsame Revolution oder einen Coup d’État der unterdrückten Untertanen gestürzt werden, in diesem Fall der unterdrückten Minderheit. Die faschistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts, wie auch andere Coup d’États, z.B. der von Pinochet in Chile, bedeuteten für ihre Anhänger in keinem geringen Ausmaß eben eine solche Rückkehr zum klassischen Liberalismus, eine Verbannung des intervenierenden Demos von der politisch-ökonomischen Sphäre sowie eine vermeintliche Verteidigung der Kultur gegen die – ebenfalls vermeintliche – Unkultur der demokratischen Massen. Zur Illustration zitiere ich Giovanni Gentile, einen wichtigen liberalen Philosophen, der in die faschistische Partei eintrat und an Mussolini schrieb: ‘I have become convinced that liberalism as I understand it and as the men of the glorious right who led Italy in the Risorgimento understood it … is not represented in Italy today by the liberals who are more or less openly opposed to you, but in actual fact by yourself.’[4] Antonio Salandra, der ehemalige liberale italienische Premierminister, der später Mussolini weitgehend unterstützte und sich als ‚alter Liberaler von rechts’ definierte, meinte ebenfalls: ‚Ich glaube, dass der Liberalismus in Italien von der Demokratie ausgelöscht wurde, da er von ihr unterschiedlich, wenn nicht sogar gegensätzlich ist, solange sie vom Sozialismus dominiert ist.’[5] In dieser Hinsicht kann man den Faschismus nicht als Tyrannei der Mehrheit, sondern als seine Eliminierung durch eine militante Minderheit verstehen. Aus diesem Blickwinkel scheint es, als ob die liberalen Kritiker der Demokratie den Faschismus nicht so sehr vorausgeahnt hätten als vielmehr entworfen.

Oft aber, besonders nach Ende des unrühmlichen und verheerenden Kapitels des europäischen Faschismus’, war eine derartige völlige Beseitigung der Demokratie entweder unerwünscht – weil zu riskant – oder kaum mehr möglich. Daher kamen andere Strategien zum Einsatz, die das Ziel hatten, die Macht des Herrschers zumindest wesentlich einzuschränken. Natürlich wäre es nach dem Gesichtspunkt der herrschenden Schichten wünschenswert, wie Mill behauptete, dass ‚the average man’ die überlegene Weisheit der Wenigen anerkennen und durch sie angeleitet würde ‘with his eyes open.’ Aber so eine erträumte Unterwerfung kann nur eine Ausnahme bilden. Was passiert, wenn ‘the sovereign Many’ nicht so gut beraten sind? Wie in früheren Kämpfen mussten die Gegner der Massendemokratie Methoden finden, um Wissen und Protest hinter dem Rücken der Machthaber zu verbreiten. Wenn nicht mit offenen Augen, dann sollten die Massen zumindest mit geschlossenen Augen geführt werden. Oder, was wahrscheinlich die beste Kombination wäre, mit ihren weit geschlossenen Augen. Die Schriften des berühmten deutsch-amerikanischen Politikwissenschaftlers Leo Strauss sind hier sehr aufschlussreich. In einer Reihe wichtiger Werke, angefangen mit Persecution and the Art of Writing (1952), stellte Strauss große Denker wie z.B. Plato, Maimonides, oder Machiavelli in das Zentrum seiner Darstellung, die, um Zensur und Verfolgung zu vermeiden, eine Doppelstrategie verwendeten: Sie entwickelten nämlich einen Diskurs mit einer nach außen gerichteten Aussage und einer verschlüsselten inneren Botschaft. An der Oberfläche vertraten die Autoren laut Strauss Ansichten, die ohne weiteres mit der Herrschermeinung übereinstimmten und schmeichelhaft waren. Versteckt aber verstanden es diese brillanten Schriftsteller und Philosophen, ihren wahren, oppositionellen Meinungen wenn nicht Ausdruck dann zumindest Indruck zu verleihen, und ihre Ansichten mit den Lesern zu teilen. An und für sich scheint diese Theorie höchstens von historischem Interesse zu sein und wirkt nicht außerordentlich erhellend oder Bahn brechend. Es ist ja bekannt, dass verschiedene Autoren, die unter unfreien Bedingungen lebten, gezwungen waren, ihre Kritik an den autoritären Regimes, Herrschern oder Königen nur zwischen den Zeilen zu platzieren, um Kontrollen und Repressalien aus dem Weg zu gehen. So ließ z.B. Molière seine Komödien vor Louis XIV aufführen, die aber trotzdem großartige Satiren auf die Aristokratie waren und damit eine Zelebrierung der bürgerlichen, damals noch plebejischen Werte darstellten. Oder man denke in modernen Zeiten an die Werke des großen russischen Literaturkritikers Mikhail Bakhtin, der seine Kritik am sowjetischen Herrschaftssystem kodiert formulierte. Trotz dieser scheinbaren ‚Harmlosigkeit’ seiner Thematik wurde Strauss zu einem der führenden politischen Denker seiner Generation und wird heute noch oft als Schlüsselfigur der amerikanischen Politik betrachtet. Dies war möglich, da die Theorien Strauss’ nur nach außen hin archaische Themen behandelten. In Wahrheit vertrat Strauss eine Renaissance der esoterischen art of writing. Die Autoren, die er analysierte, waren für ihn nicht einfach historische Figuren, sondern höchst aktuelle Wegweiser. Wesentlich neu an dieser Belebung der esoterischen Lehre aber war sein resoluter Anti-Demokratismus. Geheimes Handeln und geheime Organisationen wie die Freimaurer können unter einer Diktatur als wichtige Mittel einer emanzipatorischen Politik funktionieren. Sie dienen dazu, eine Botschaft über die Köpfe der Herrscher hinweg zu übermitteln, die die Massen erreicht. Als berühmtes Beispiel sei hier Machiavelli angeführt: Schrieb er zugunsten des Prinzen oder um den Prinzen zu entlarven? Erzog er die Herrscher oder die Beherrschten? Entlarvte er auf der esoterischen Ebene den Prinzen, während er exoterisch vorgab, ihm einen guten Ratschlag zu erteilen? Antonio Gramsci geht davon aus, dass ersteres der Fall war. Aber in einer Gesellschaft, die weitgehend zensurfrei ist, nimmt die esoterische Lehre eine dezidiert reaktionäre Funktion ein. In einer offenen Gesellschaft, in der die Massen herrschen, besteht für ihre Gegner die Notwendigkeit, diese zu überlisten und die Elite zu erreichen. Die Mehrheit soll demnach im Dunkeln tappen, auch wenn draußen die Sonne scheint. Während frühe esoterische Autoren oft versucht haben, die Katze aus dem Sack zu lassen, bemühen sich ihre modernen Nachfolger, diese im Sack zu lassen.

So nehmen die esoterischen Theoretiker bzw. Politiker im Zeitalter der Massen auch nur nach außen hin eine pro-demokratische Haltung ein. Esoterisch aber unterstützen sie eine Agenda, die sehr anders aussieht, der Demokratie mit Skepsis gegenübersteht und die versucht, Dissens zu verbreiten. So bleibt die Demokratie im Sattel, zumindest nach außen hin. Aber hinter ihrem Rücken laufen wichtige Prozesse und werden Entscheidungen mit weit reichenden Folgen getroffen. Es liegt darüber hinaus auf der Hand, dass die Minderheit, die in der Demokratie vermeintlich unterdrückt wird, keinesfalls machtlos ist. Es geht nämlich um eine Minderheit, die über enorme finanzielle Ressourcen verfügt und oft auch auf den höchsten Stufen der politischen Hierarchie sehr gut vertreten ist. Wichtige Entscheidungsträger in den Kabinetten von George W. Bush jun., wie z.B. der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister und Präsident der Weltbank, Paul Wolfowitz, waren Schüler von Strauss oder wiederum von dessen Schülern. Die Art Politik, die durch diese Elite betrieben wird, wird auch – zumindest exoterisch – als demokratisch propagiert. Ihre esoterische Essenz entspricht der Demokratie nicht ganz, um es milde zu formulieren, wie auch zahlreiche Kritiker unterstreichen.[6]

Man könnte meinen, mit Leo Strauss und seiner Wirkung gehe es wiederum um eine ganz spezifische Verzerrung des Verhältnisses zwischen Demokratie und Liberalismus. Das mag in gewissem Maße zutreffen, was die Gezieltheit und den Zynismus der ‚Neocons’ angeht. Klar ist aber, dass die Straussianer im Wesentlichen nichts Neues erfanden und selbst auf einer bestehenden Tradition aufbauten. Denn die Nische, die sie okkupieren, ist nichts anderes als der strukturelle Widerspruch zwischen Demokratie und Liberalismus sowie Massen und Elite, der die Moderne charakterisiert und bis heute ungelöst ist. Wenn die Massen nach Ansicht der selbsternannten Elite als ‚Tyrann’ auftreten, kann die liberale Demokratie nicht ohne weiteres als offene Gesellschaft gesehen werden. Sie bleibt immer noch im Schatten geheimen Agierens. Es scheint kein Zufall, dass gerade in den beiden Ländern, die am klarsten die liberaldemokratische Tradition verkörpern – England und die USA – politische und ökonomische Macht auf höchster Ebene einerseits und geheime Absprachen andererseits stark ineinander verflochten sind. Gerade in diesen Ländern wurde dieser Modus operandi zur Meisterschaft getrieben. Dies zeigt sich beispielsweise, wenn wir an die britische Cecil Rhodes Secret Society denken, die im späten 19. Jahrhundert begründet wurde, um sich um die Angelegenheiten des britischen Imperiums zu kümmern, und als ‚one of the most important historical facts of the twentieth century’[7] gilt. Ein anderes Beispiel ist die geheime Bruderschaft The Order of Skull and Bones mit Sitz in Yale, die bei der Ausbildung einer amerikanischen politischen Elite eine wichtige Rolle spielt und die man beispielsweise mit so politisch Prominenten wie der Bush-Family oder dem ehemaligen demokratischen Kandidaten John Kerry in Verbindung bringt.

Werfen wir nun einen Blick auf eine führende Figur des Liberalismus’ im 19. Jahrhundert. In seinem klassischen Werk The English Constitution unterscheidet Walter Bagehot in der englischen Politik klar zwischen dem symbolischen Aushängeschild, der Königin, die auf der Bühne agiert und die Aufmerksamkeit der Bürger auf ihre extravaganten, aber in Wahrheit unbedeutenden Gesten lenkt, und einer Elite, die unbemerkt und ungestört hinter den Kulissen die Fäden zieht:

The use of the Queen, in a dignified capacity, is incalculable. Without her in England, the present English Government would fail and pass away. … We are a more mixed people than the Athenians, or probably than any political Greeks. … The slaves in ancient times were a separate order; not ruled by the same laws, or thoughts, as other men. It was not necessary to think of them in making a constitution … The Greek legislator had not to combine in his polity men like the labourers of Somersetshire … We Have. We … have whole classes unable to comprehend the idea of a constitution — unable to feel the least attachment to impersonal laws. Most do indeed vaguely know that there are some other institutions besides the Queen, and some rules by which she governs. But a vast number like their minds to dwell more upon her than upon anything else, and therefore she is inestimable. A republic has only difficult ideas in government; a Constitutional Monarchy has an easy idea too; it has a comprehensible element for the vacant many, as well as complex laws and notions for the inquiring few.[8]

Bagehot rechtfertigt seine Konzeption der unvermeidlichen Heimlichkeit und Opazität der Politik allerdings nicht unter dem Vorwand, die Massen zu übertölpeln. Zumindest nicht explizit. Er gibt stattdessen den Massen selbst die Schuld – ihre chronische Leichtgläubigkeit, ihren Mangel an politischem Verständnis und Interesse, etc. – für die Unmöglichkeit einer wahren Demokratie. Er scheint jedoch eher dankbar für diesen Zustand zu sein. Blicken wir ganz genau auf seine Argumentation: Bagehot räumt ein, dass den Massen die Existenz einer versteckten politischen Sphäre bewusst ist, ‘[b]ut a vast number like their minds to dwell more upon the Queen than upon anything else, and therefore she is inestimable’. Ein echter Demokrat hätte sicher umgekehrt argumentiert: Eben weil die Massen von der Königin abgelenkt sind, sich selbst mit den Details der Tagespolitik auseinanderzusetzen, ist sie eine Bürde für die Demokratie, ein Hindernis für politische Transparenz. Daher sollte die Monarchie abgeschafft werden. Für Bagehot aber liegt gerade darin ihr unschätzbarer Wert. Für den liberalen Bagehot sind die Massen zu dumm, um die genauen und komplexen Details der wahren Politik zu verstehen, und zu oberflächlich, um sich wirklich dafür zu interessieren. Daher empfiehlt er die Spaltung der Politik in zwei Sphären, eine exoterische und eine esoterische. Erstere sei für ‚the vacant many’, die Massen, letztere für ‚the inquiring few’, die Elite bestimmt. Für andere Liberale stellt gerade das akute politische Interesse der Massen, ihre Beharrlichkeit, auf die Politik Einfluss zu nehmen und mit den Mitteln der Demokratie und der Organisation soziale und ökonomische Verbesserungen zu erkämpfen, das Problem dar. So schrieb z.B. der berühmte italienische Soziologe und Ökonom Vilfredo Pareto, ein Anhänger des freien Handels: ‘going along to the polling station to vote is a very easy business, and if by so doing one can procure food and shelter, then everybody — especially the unfit, the incompetent and the idle — will rush to do it.’[9] Auf ähnliche Weise wie Mill oder Tocqueville beschwert sich Pareto daher über die Tyrannei der armen Demokraten, die die reiche Minderheit versklaven würden:

The old maxim, which lies at the heart of the parliamentary system, that taxes have to be subject to the approval of those who have to pay them, has now given way, implicitly or explicitly, to another maxim: taxes have to be approved and imposed by those who do not pay them. Once upon a time, it was the serfs who were mercilessly oppressed; now it is the well-to-do.[10]

Auch der französische Liberale Gustave Le Bon beklagt die zunehmende Organisiertheit und das politische Bewusstsein der Massen:

Der Eintritt der Volksklassen in das politische Leben, ihre fortschreitende Umwandlung zu führenden Klassen, ist eines der hervorstechendsten Kennzeichen unsrer Übergangszeit. … Die Vereinigung ermöglichte es den Massen, sich, wenn auch nicht sehr richtige, so doch wenigstens ganz bestimmte Ideen von ihren Interessen zu bilden und das Bewußtsein ihrer Kraft zu erlangen. Sie gründen Syndikate, denen sich alle Machthaber unterwerfen, Arbeitsbörsen, die allen Wirtschaftsgesetzen zum Trotz die Bedingungen der Arbeit und des Lohnes zu regeln suchen. … Heute werden die Forderungen der Massen nach und nach immer deutlicher … Begrenzung der Arbeitszeit, Enteignung von Bergwerken, Eisenbahnen, Fabriken und Boden, gleiche Verteilung aller Produkte, Abschaffung aller oberen Klassen zugunsten der Volksklassen usw. — das sind ihre Forderungen.[11]

Es sei hier angemerkt, wie allgemein das Dilemma zwischen Demokratie und Liberalismus ist und wie wenig es sich auf nationale Grenzen beschränkt. Bagehot, Pareto und Le Bon gehören – was ihre Weltanschauung und ihre Analyse der Ideale politischer Ordnung angeht – in dasselbe Lager. Alle drei glauben fest daran, dass die Massen kein Recht hätten, sich in Politik und Wirtschaft einzumischen. Wenn Bagehot optimistischer ist als seine italienischen und französischen Gegenstücke so deshalb, da er überzeugt davon ist, dass mit der englischen Konstitutionellen Monarchie eine solche tatsächliche Verbannung der Massen eben befriedigender durchgeführt werden könne, da die ‚inestimable’ Königin die Massen von der Politik ablenke. Pareto und Le Bon sind viel pessimistischer, da sie die Macht der Massen nicht nur auf dem Papier, sondern als konkrete Realität anerkennen müssen. Die Massen, meinte Le Bon, ‚entsenden in die Parlamente Abgeordnete, denen aller Unternehmungsgeist, alle Selbständigkeit fehlt, und die oft nur zu Wortführern der Ausschüsse, die sie gewählt hatten, herabgewürdigt wurden’[12]. Die notwendige Trennwand zwischen den zwei Sphären, Eliten und Massen, werde zur Seite geschoben, die Politik werde direkt und transparent, kein geheimer oder isolierter Bereich bleibe mehr übrig für die elitären Politiker. Le Bon fasst es als ’Herabwürdigung’ auf, dass diese die Wünsche des Demos erfüllen müssen. Dies beweist wieder, dass die Gefahr der Demokratie vom liberalen Standpunkt aus nicht in erster Linie im Verzicht der Massen auf ihre politischen Rechte zugunsten irgendeines Diktators besteht. Ganz im Gegenteil: Die Demokratie sei umso gefährlicher, je demokratischer sie werden will. Ein Diktator wäre daher unter Umständen gerade nützlich, weil er die Demokratie wieder unter Kontrolle bringen könne:

Alle Herren der Erde … waren stets unbewußte Psychologen mit einer instinktiven und oft sehr sicheren Kenntnis der Massenseele … Napoleon erfaßte wunderbar das Seelenleben der französischen Massen … Die Kenntnis der Psychologie der Massen ist heute das letzte Hilfsmittel für den Staatsmann, der diese nicht etwa beherrschen — das ist zu schwierig geworden — , aber wenigstens nicht allzusehr von ihnen beherrscht werden will.[13]

Was die zunehmende Verwischung der Grenzen zwischen dem öffentlichen und dem politischen Bereich angeht, stimmen Pareto und Le Bon mit Bagehot im Grunde überein, was die Lösung betrifft: Eine erneute Teilung muss geschaffen werden, entweder durch a) die Beseitigung der Demokratie (Pareto z.B. hat Mussolinis ‚Marsch auf Rom’ begrüßt) oder b) die Schaffung von emotioneller Politik (oder um es mit Walter Benjamin zu sagen, ästhetisierter Politik), die die Massen durch Symbole, Rituale, Techniken der kollektiven Suggestion, etc. vom aktuellen politischen Geschehen ablenken würde, oder c) die Kombination beider Strategien. Es ist lehrreich, dass alle diese Autoren, obwohl aus verschiedenen Ländern stammend und unabhängig denkend, zu sehr ähnlichen praktischen Schlussfolgerungen kamen. Alle beriefen sich auf das Irrationale und befürworteten den Gebrauch der Propaganda. Dies rechtfertigten sie, indem sie die Massen beschuldigten, für eine rationale Diskussion nicht offen zu sein. Pareto ist berühmt für seine Theorie der irrationalen politischen Aktion, der zufolge die Menschen, besonders in der Masse, vor allem von Gefühlen und Grundtendenzen jenseits der Ratio – ‚Residuen’ – und nicht von Interessen geleitet seien. In Wirklichkeit aber konnte der Liberalismus ohnedies nicht die Wahrheit sagen. Nach Ansicht der Liberalen war es strukturell notwendig zu lügen und sich zu verstellen, und es waren sie, die einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung von Irrationalität und Mythen in der Politik des 20. Jahrhunderts lieferten. Die esoterische Lehre gehörte daher ganz wesentlich zu diesen Konzepten so wie auch die Einforderung eines Monopols über das politische Wissen. Hören wir erneut, was Pareto zu sagen hat:

Faith alone strongly moves men to act. Nor is it desirable for the good of society that the mass of men, or even only many of them, should consider social matters scientifically. There is antagonism between the conditions of action and those of knowledge. This is a further argument serving to demonstrate how little wisdom there is in those people who want everyone, without distinction or discrimination, to participate in knowledge.[14]

Mit Pareto und Le Bon kommen wir an die Schwelle einer beunruhigenden Konjunktion, die uns innehalten lassen sollte, um den in der Regel behaupteten Gegensatz zwischen dem offenen Liberalismus und dem geschlossenen Totalitarismus neu zu überdenken. Eines der bemerkenswertesten wie auch unappetitlichsten Merkmale des Faschismus’ ist seine radikale ‘instrumentalization of truth’[15], sein Rückgriff auf hemmungslose Propaganda und Massenmanipulation, verkörpert durch den größten oder auf jeden Fall verderblichsten Spindoktor aller Zeiten, Dr. Joseph Goebbels. Dieses Phänomen bezeichnete Hitler in Mein Kampf als ‚die große Lüge’. Nun stellt das aber keine faschistische Erfindung dar. In dieser wie in anderer Hinsicht haben die Faschisten schon vorhandene Tendenzen ins Extreme getrieben. Es ist wichtig zu begreifen, dass die faschistische Propaganda ihren ersten Anstoß im anti-demokratischen, esoterischen Kern des Liberalismus fand. ‘Ich habe das Gesamtwerk von Gustave Le Bon gelesen und weiß nicht, wie oft ich immer wieder Die Psychologie der Massen gelesen habe. Das ist ein großartiges Werk, zu dem ich heute immer noch zurückkehre’[16], sagte Mussolini. Und auch Goebbels war ein ähnlich großer Bewunderer des französischen Soziologen. Er befolgte dessen Ratschläge und führte moderne Werbetechniken ein, wie die endlose Wiederholung von Lob oder Verleumdung – in der Welt der Politik wurde damit ein politischer Führer auf die gleiche Weise vermarktet wie ein Markenartikel.[17] Wer eine Verbindung zwischen Liberalismus, Meinungsfreiheit und einer offenen Diskussion herstellt, ignoriert die Tatsache, dass die Notwendigkeit auf Seiten der Elite, die Massen irrezuführen und ihnen bestenfalls Halbwahrheiten zu verkaufen, ein beachtliches Hindernis zu einem offenen und ehrlichen Meinungsaustausch darstellt. Wir sollten auch nicht glauben, dass diese Geheimlehre nur für diese ‚bösen’ Liberalen reserviert war, die direkt zum Faschismus beigetragen und sich daran beteiligt haben; das Problem ist viel fundamentaler. Es ist bezeichnend, dass sogar jene Liberalen, die Gegner des Faschismus’ waren, dies nicht aus ihrer Anhängerschaft zur Demokratie an sich waren, sondern nicht selten genau unter der Annahme, dass eine echte Demokratie nicht existieren könne und Eliten – unter einem mehr oder weniger demokratischen Vorwand – immer herrschen würden. Max Weber zum Beispiel unterstützte die Weimarer Republik genau deshalb, weil er in ihr die tatsächliche Macht der Massen als sehr eingeschränkt ansah. Wie Walter Struve in seiner klassischen Studie ausführt, war Weber davon überzeugt, die Demokratie ‘would serve to hold the masses in check and gain their support for the rise of strong leaders. … Weber relied upon the political organization of the masses to reduce direct popular pressures to a minimum’[18]. Daher ist es nicht überraschend, dass auch in Webers demokratischem Konzept die esoterische Komponente eine unerlässliche Rolle spielt:

The effective exercise of political control always lay, [Weber] argued, in the hands of a few men. They made all of the important political decisions. … ‘The demos itself, in the sense of an inarticulate mass, never “governs” larger associations; rather it is governed …’ … Decisions could be made best and most readily by a few individuals. … Responsibility for decisions would be clear, and secrets could be well guarded. Weber viewed secrecy as an essential element in all political rule.[19]

Diese Strategien der Suggestion und des geheimen Handelns finden ihren extremsten Ausdruck im Faschismus, gehören aber als solche auch zum Wesen der liberalen Demokratie. Bedrohlich nach liberalistischer Überzeugung ist nicht in erster Linie die formale Existenz einer Demokratie an sich, sondern die Gefahr, dass diese nicht mehr hinter dem Rücken der Massen geführt und gelenkt werden kann. Wie Le Bon klar macht, ist die Vorherrschaft der Massen ‚nicht durch das allgemeine Stimmrecht gekennzeichnet, das lange Zeit so wenig einflußreich und anfangs so leicht zu lenken war’[20]. Für Gaetano Mosca, einen Liberalen, der dem Faschismus zwar Ideen lieferte, ihn schließlich aber nicht unterstütze, war es nicht anders:

Democratic institutions may be able to endure for some time yet if, in virtue of them, a certain equilibrium between the various elements in the ruling class can be maintained, if our apparent democracy is not fatally carried away by logic, its worst enemy, and by the appetites of the lower classes and their leaders, and if it does not attempt to become real democracy by combining political equality with economic and cultural equality.[21]

Als standhafter Gegner der echten Demokratie kann Mosca mit der scheinbaren Demokratie gut leben, daraus sogar einen Vorteil ziehen. Wieder kommt einem der esoterische Charakter dieser Politik sofort in den Sinn. Und Mosca thematisiert dieses Doppelspiel der Eliten, den ‚Antidemokratismus’, der nach außen hin demokratisch getarnt ist:

The democratic system probably has greater powers of self-preservation than other systems. That is because its natural adversaries have to make a show of accepting it if they wish to avoid its consequences to a greater or lesser extent. … The fact … that the natural adversaries of democracy are obliged to pay official homage to it prevents them from openly declaring themselves followers of theories that explicitly deny the possibility of democratic government as commonly understood.[22]

Auch Pareto favorisiert eine Demokratie, solange sie in Wahrheit von einer Elite regiert wird:

A governing class is present everywhere, even where there is a despot, but the forms under which it appears are widely variable. … In so called democratic governments it is the parliament. But behind the scenes … there are always people who play a very important role in actual government. To be sure they must now and again bend the knee to the whims of ignorant and domineering sovereigns or parliaments, but they are soon back at their tenacious, patient, never-ending work, which is of much the greater consequence. …The sovereign leaves everything to his legal advisers, in some cases not even divining what they are having him do and parliaments today even less than many a shrewd leader or king. And least of all King Demos! And such blindness on his part has at times helped to effect betterments in conditions of living in the face of his prejudices, not to mention much-needed steps in behalf of national defence. King Demos, good soul, thinks he is following his own devices. In reality he is following the lead of his rulers.[23]

So verstanden, kann eine nominale Demokratie durchaus kompatibel sein mit der aktuellen Herrschaft der Elite. Es geht nur darum, ob der König Demos und seine Massen wirklich regieren oder nur die Illusion davon haben, während sie tatsächlich geschickt gelenkt werden. Deswegen verschwinden weder esoterische Lehre noch Suggestion mit dem Sturz der faschistischen, totalitären Diktaturen. In mancher Hinsicht werden diese Lenkungen und Verschleierungen sogar effektiver. Wie Domenico Losurdo, ein wichtiger italienischer Kritiker, meint, fällt heutigen Politikern die Aufgabe der Kontrolle der Massenmedien manchmal leichter als es bei ihren totalitären Vorgängern der Fall war. Dies ist eine Tatsache, die gerade in der italienischen Politik der letzten Jahren stark auffällt: ‚Im Vergleich zu den beiden Vorgängern, Faschisten und Nationalsozialisten, hatte Silvio Berlusconi den Vorteil, dass er nicht gezwungen war, sein gigantisches multimediales Imperium mit Macht zu erobern, da er es schon besaß. Mit Hilfe einer Armee professioneller Kommunikationsexperten lenkt er seine Kampagnen und kontrolliert seine Wirkung durch ständige Umfragen.’[24] Die Medien und die Politik vereinen sich. Auch die Rolle von Schauspielern in der amerikanischen Politik, man denke an Reagan oder Schwarzenegger, scheint dies zu bestätigen. Ich möchte nicht behaupten, dass Schauspieler an sich weniger dazu imstande sind, gute Politiker zu sein als andere Berufsgruppen. Theoretisch könnte man deren Präsenz gerade als ein Beispiel für den zunehmenden Einfluss der Massen auf die Politik im Sinne eine ‚Demokratisierung’ und ‚Popularisierung’ deuten. In der Praxis aber scheint es gerade in eine entgegen gesetzte Richtung zu laufen: Schauspieler sind erfolgreich, nicht weil sie die Massen einbeziehen, sondern weil sie die Massen draußen lassen. Sie funktionieren nicht viel anders als die englische Königin in der Beschreibung Bagehots, nämlich als Repräsentationsfiguren. Ihre schauspielerischen Fähigkeiten sind erwünscht, nicht weil sie es verstehen, die Gefühle der Massen zu interpretieren, sondern weil sie wissen, wie die Wünsche der Elite verschleiert werden können. Je interessanter ihr Auftritt auf der Bühne ist, desto privater und geheimer geht es hinter den Kulissen zu. Die Diskrepanz zwischen dem Schauspieler und dem Politiker Arnold Schwarzenegger illustriert diesen Punkt: Als Schauspieler spielte Schwarzenegger oft in Filmen, in denen – von einem demokratischen Standpunkt aus – die unheimliche Kluft zwischen dem demokratischen Erscheinungsbild und der beklemmenden Realität einer Gesellschaft dargestellt wurde. Dabei wurde die geheime Dimension der modernen Politik angeprangert. Filme wie The Running Man (1987) oder Total Recall (1990) sind kraftvolle Satiren auf die amerikanischen Medien bzw. die amerikanische Politik. Nicht umsonst enden beide Filme mit einer Volksrevolution. Total Recall basiert auf einer Vorlage von Philip K. Dick, der in der amerikanischen Populärliteratur als Vertreter von Verschwörungstheorien bekannt ist. Er hat wie wenige andere den schwer fassbaren Charakter der Wirklichkeit aufgezeigt. Heute aber werden selbst Schwarzeneggers leidenschaftlichste Fans beim Gouverneur von Kalifornien nicht einmal die geringsten subversiven Qualitäten entdecken.

Vergrößert sich die Macht von oben durch solche häufig zu beobachtenden Fusionen politischer und medialer Macht, so verringert sich in unseren Zeiten die mediale Macht von unten. Vergleicht man die Situation mit der prä-faschistischen Zeit in Deutschland und Italien, so scheinen heute unabhängige Massenorgane, Kulturen, Feste, Klubs, etc. eine wesentlich geringere Rolle zu spielen. Die heutige Vielfalt ist eher kulturell bedingt und nur in zweiter Instanz, wenn überhaupt, politisch. Was auf jeden Fall fehlt, ist eine direkte Verbindung zwischen den Wünschen und Projekten von unten und der Möglichkeit ihrer politischen Verwirklichung. Um es mit Le Bon zu sagen, werden die Abgeordneten von heute kaum mehr ‚herabgewürdigt’, da sie sicherlich nicht ‚nur Wortführer’ ihrer Wähler sind. Auch an ‚Selbständigkeit’ fehlt es ihnen nicht mehr, zumindest was den Druck von unten betrifft.

Was besagt das nun für das 21. Jahrhundert? Zu allererst müssen wir die Diskrepanz zwischen der vermeintlichen Transparenz und der tatsächlichen Undurchsichtigkeit politischer Prozesse begreifen, und zwar nicht als eine bedauerliche Ausnahmeerscheinung, sondern als strukturellen Aspekt. Geschieht dies, wird die Frage des öffentlichen Diskurses erneut zu einer politischen Frage. Zugespitzt formuliert: Statt von einer liberalen Demokratie zu reden, sollte man fragen: liberal oder demokratisch? Scheinbare oder echte Demokratie? Mit anderen Worten: Werden die Rechte der Massen unterstützt, umfassenden Einblick in das politische Geschehen zu erhalten und dementsprechend zu entscheiden? Oder arbeitet man, zumindest verdeckt, weiterhin mit der Tyrannei-der-Mehrheit-Matrize und versucht die Massen so weit es geht auszuschließen, eben indem man so tut, als ob man ihre politischen Rechte schützen wollte? Wenn man sich für die erste Option entscheidet, sind konkrete Schritte erforderlich: Das Internet als Sphäre des freien Zugangs und sonstige medial verfügbare Informationen reichen nicht. Es ist naiv – oder zynisch –, je nach Blickwinkel, zu meinen, jeder sei frei: jener, der einen Blog oder eine E-Mail schreiben und veröffentlichen kann, genauso wie der Medienmagnat, der mehrere Zeitungen und Fernsehkanäle besitzt. Auch die Medien müssen demokratisiert werden. Strategien wahrer Verbreitung müssen gefunden werden. Der Versuch, eine echte öffentliche Sphäre zu schaffen, ist auf jeden Fall unabdingbar. Bis dies geschieht, bleibt ‚The Open Society’ nicht mehr als ein Projekt.

Eyes Wide Shut:
Liberalismus, Faschismus und die diskursiven Grenzen der ‚Open Society’

von Ishay Landa

Eyes Wide Shut: Liberalismus, Faschismus und die diskursiven Grenzen der ‚Open Society’

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Liberalismus, Faschismus und die diskursiven Grenzen der ‚Open Society’